Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden.

Begründung

Die DUH verklagt immer mehr Städte wegen schlechter Luft ohne einen belastbaren Beweis vorbringen zu können dass ausschließlich die Diesel Fahrzeuge dafür verantwortlich sind. Es werden die festgelegten Werte der EU Kommission für Luftwerte im Gesamten als Begründung vorgelegt : 40 µg NOx pro Kubikmeter Luft ( eine Adventskerze verursacht 200 µg, am Arbeitsplatz sind in Deutschland je nach Arbeitsplatzumgebung bis zu 950 µg als Spitzenwert erlaubt ( z.B. Fabrikanlagen ), in der Schweiz bis zu 6000 µg ).


Jörg Laskowski- Saarbrücker Zeitung kommentierte wie folgt:

Der Minister liefert, die Stadt kneift

Ja, was ist denn das? Erst machen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und ihre SPD alle Pferde scheu. Sie warnen vor der Sozialwohnungsnot, verlangen neue Förderrichtlinien für den Sozialwohnungsbau und geben uns das Gefühl, dass im Rathaushof schon die Bagger stehen – um sofort loszurattern. Sobald nur Innenminister Klaus Bouillon endlich das Geld rausrückt.

Und dann ist es plötzlich so weit. Der Minister liefert - in Rekordzeit. Das Land beschließt neue Förderrichtlinien. Die entsprechen fast genau den Forderungen der Stadt. Und jeder denkt: Na, jetzt geht’s los. Aber Fehlanzeige. Bei der Stadt läuft nichts. Schon gar kein Bagger. Statt dessen redet die Stadt jetzt von privaten Investoren, die dazu verdonnert werden, in ihre Bauprojekte 20 Prozent Sozialwohnungen zu integrieren. Ja, wieso baut denn nicht die SGS? Seit 1919 ist es ihre offizielle Aufgabe, zeitgemäße Wohnungen zu zivilen Preisen anzubieten. Damit kann sie die Mieten in der ganzen Stadt bremsen. Wann soll sie das machen – wenn nicht jetzt?

Oder kann die SGS womöglich den Eigenanteil bei der Finanzierung nicht aufbringen? Und die Stadt kann ihr nicht helfen? Das wäre allerdings ein Skandal. Aber nicht für die SGS – eine wackere Firma mit fleißigen Mitarbeitern. Nein, das wäre ein Skandal für die Stadtpolitiker im SGS-Aufsichtsrat. Denn sie wären dafür verantwortlich, dass Saarbrückens hundert Jahre altes Instrument zum Kampf gegen Sozialwohnungsnot ausgerechnet jetzt versagt.

Aber dann müsste halt mal die Giu ran. Oder kann die Giu nur Baugebiete „im gehobenen Segment“ betreuen? Das wäre noch mal ein Skandal. Denn Sozialwohnungen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Dafür ist die Stadt mit ihren Beteiligungsgesellschaften zuständig. Aber nicht fürs Bauen im „gehobenen Segment“.



Für unsere blinden Freunde:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

 

Herrn

Peter Schöpe

Mecklenburgring 94

66121 Saarbrücken

 

Berlin, 19. Oktober 2018, Bezug: Mein Schreiben vom 26.07.2018; Referat Pet 2 BMF, BMG, BMU, BR, BT; Frau Henning, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Telefon: +49 30 227-35243; Fax: +49 30 227-36130; Vorzimmer.pet2@bundestag.de

 

Sozialer Wohnungsbau

Pet 2-19-06-23203-006200 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)

 

Sehr geehrter Herr Schöpe

 

hiermit komme ich auf o.g. Schreiben zurück und darf Ihnen folgendes mitteilen:

 

Sie haben Ihre Petition mit Wunsch eingereicht, diese auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen. Der Ausschussdienst, der die Aufgabe hat, für den Petitionsauschuss Vorschläge zu erarbeiten, hat geprüft, ob Ihre Eingabe den gemäß den Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (veröffentlicht unter www.bundestag.de/Petitionen) die Voraussetzung für eine Veröffentlichung erfüllt. Als Ergebnis empfiehlt er dem Ausschuss. Ihre Eingabe zu veröffentlichen.

 

In der Erwartung, dass der Ausschuss dieser Empfehlung folgt. wird Ihre Petition vorab veröffentlicht und es beginnt die vierwöchige Mitzeichnungsfrist. Bitte beachten Sie, dass die Veröffentlichung nur vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung des Ausschusses erfolgt und gegebenfalls wieder rückgängig gemacht werden kann. In diesem Fall erhalten Sie eine gesonderte Nachricht.

 

Unabhängig von der Veröffentlichung erfolgt die inhaltliche Prüfung Ihrer Eingabe. Die Entscheidung über die Veröffentlichung erfolgt über die inhaltliche Prüfung Ihrer Eingabe. Die Entscheidung über die Veröffentlichung stellt dabei keine Vorentscheidung über die inhaltliche Bewertung Ihrer Eingabe durch den Ausschuss dar. Die Prüfung erfolgt sehr sorgfältig und wird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie erhalten so bald wie mögliche weitere Nachricht. Bis dahin bitte ich um Geduld.

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

 

Henning

 

>> HIER ZUR PETITION ZUM MITZEICHNEN <<

Unterstützung ist dringend angesagt, es betrifft nicht nur das Saarland! Irgendwie sind wir doch alle betroffen von zu hohen Mieten (sehen wir mal ab von Eigenheimbesitzern, Besitzern von Eigentumswohnungen, Menschen welche Geld haben, sich teure Wohnungen zu leisten). Sich anmelden und unterstützend tätig werden dauert höchstens 3 Minuten, kann man diese nicht von seiner kostbaren Zeit opfern? Hat jede/r Geld zu verschenken? Ich und ein Großteil von Euch auch nicht! Ich höre es doch täglich "uns bleibt nichts mehr, da die Miete zu hoch ist, mal ins Kino oder Theater gehen, keine Chance, mal gut essen gehen, keine Chance, es gibt noch viel mehr was ich aufzählen könnte"!