Meine heutige Petition an den Saarländischen Landtag

Ich stelle im folgenden genannte Petition an den Saarländischen Landtag.

 

Meine Person wird durch Jahre dauernde Bearbeitung eines Sozialgerichtsverfahrens im Unklaren gelassen.

 

Dies ist an Frechheit nicht zu überbieten, ich als Schwerbehinderter Mensch werde durch diese Handlungsweise benachteiligt und diskriminiert, deshalb setze ich mich gegen diese Ungerechtigkeit durch anscheinenden Personalmangel, welchen ich nicht zu verantworten habe, zur Wehr.

 

Als deutscher Bürger kann meine Person nichts dafür, dass im Saarland bei den Gerichten Personalnotstand besteht, dies muss sodann von den verantwortlichen Politikern / Ministern schnellstens geändert werden.

 

Warum immer zu Lasten des Steuerzahlers, die Steuern müssen für den Staat fließen (wehe wenn nicht oder verspätet), wohin verschwinden unsere Steuergelder, nicht zur Beseitigung von Personalnotstand z.B. in Gerichten, hier, Sozialgericht?

 

Diese unsinnigen Einsparungen müssen endlich zu Gunsten für mich (nicht nur für mich) als Bürger (Wähler oder auch Nichtwähler, dies spielt keine Rolle) beendet werden.

 

Mein Verfahren richtet sich gegen das Landesamt für soziales und Versorgung wegen Höherstufung meiner GdB auf 80 und Zusatz aG sowie B. Gutachten meinerseits (meinem Gutachter und den Gutachtern der Bundesknappschaft, welche vom Gericht bestimmt wurden) liegen dem Sozialgericht seit sehr langer Zeit vor, ein Beschluss des Sozialgerichtes blieb bisher aus.

 

Meine Rechtsanwältin kann an dieser Situation nichts ändern, ist dafür auch nicht verantwortlich.

 

Mein Verfahren läuft seit August 2017 ( 2 Jahre und 3 Monate), sehen dies die Politik, die Verantwortlichen als Normalfall an, wenn ja sehr traurig, dies ist ein großes Armutszeugnis (Warten die Politiker so lange auf ihre Diäten, bestimmt nicht)!

 

Mein Gutachter verteidigt seine erneute Stellungnahme zu seinem Gutachten an das Gericht (da dieses Gutachten vom Landesamt für Soziales und Versorgung immer wieder angezweifelt, schon angegriffen wird).

 

Auszug;......

Dem ist von unserer Seite mit einem Satz zuzustimmen. Und dennoch gibt das Gericht 1 Monat (!!!) Frist zur Stellungnahme (E- Mail meiner Anwältin vom 05.11.2019)........

 

Das Schreiben (Fristsetzung), datiert vom 01.10.2019 war im Gerichtsfach meiner Anwältin am 04.11.2019, es dauert also 35 Tage bis das Gericht ein Schreiben in das Gerichtsfach meiner Anwältin hinterlegt, dies ist schon eine unglaubliche Frechheit!

 

Dann die gestellte Frist zur Stellungnahme von einem Monat welche normal sodann verwirkt wäre.

Diese Verschleppungstaktik, ob gewollt oder ungewollt lasse ich mir einfach nicht mehr bieten.

 

Als Inklusionsbotschafter kämpfe ich mit allen Mitteln um die Inklusion, diese trifft in meinem Fall ebenfalls zu.

 

In Artikel 29 garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen beanspruchen zu können.

 

Gleichzeitig beschreibt die Konvention die Pflicht der Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

 

Deutschland und seine Bundesländer (auch das Saarland) gehört als Vertragsstaat dazu.

 

„Gleichberechtigt“ am politischen und öffentlichen Leben teilzuhaben ist Bestandteil meiner Petition, damit den Verantwortlichen Politikern endlich einmal klar wird, wie der vor einem Sozialgericht Klagende zu behandeln ist, nämlich nicht mit Hinhalten bzw. langer Bearbeitungszeit wegen Personalmangels.

 

Die Bundesrepublik soll ein "Sozialstaat sein", dies Zeiten gehören der Vergangenheit an.

 

Für diesen Missstand können die RichterInnen rein gar nichts, diese sind bis zum Anschlag überlastet, jedoch die entsprechenden Abgeordneten bzw. Minister sind hier schuldig zu sprechen.

 

Was bitte nützt einem schwer kranken Menschen eine sehr wichtige Entscheidung wenn diese erst nach seinem Tod erfolgt?

 

Dieses Beispiel wurde mir bekannt gemacht (nicht aus dem Saarland sondern einem anderen Bundesland), auch hier sehr großes Erstaunen und Erschütterung meinerseits, dem Patienten hätte durch eine schnelle Entscheidung geholfen werden können, er würde noch heute leben.

 

Sollte meine Petition angenommen werden bin ich sehr gespannt wie sich die Verantwortlichen wieder herausreden wollen bzw. werden.

 

Es werden Antworten geschmiedet welche man zuerst einmal einige Tage auseinander pflücken muss um zu verstehen, leichte Sprache ist auch hier gefordert. 

 

Eingang beim Petitionsausschuss , internet@landtag-saar.de, Di 05.11.2019 21:07